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Auch in Österreich gibt es zahlreiche Beispiele für Strategische Prozessführung - dazu zählen Klimaklagen genauso wie Einschüchterungsklagen "gegen" die Klimabewegung. Die Beiträge im Buch erörtern theoretische Hintergründe von strategischer Prozessführung, analysieren Rechtsfragen im Zusammenhang mit dieser Praxis und lassen vor allem auch Akteure und Akteurinnen Strategischer Prozessführung zu Wort kommen. Ziel ist es, zu einem informierten Diskurs über strategische Prozessführung ...

Die nationale Identität als Schranke für das EU-Recht ist in aller Munde. Aber was bedeutet das Gebot der Achtung der nationalen Identität durch die EU für die Bundesstaatlichkeit? Wo gibt es Konflikte zwischen EU-Recht und der bundesstaatlichen Organisation, und wie werden diese gelöst? Das vorliegende Werk beantwortet diese Fragen mit Blick auf Deutschland, Österreich und Belgien. Nach einer Analyse von ...

Umweltschutzvorschriften erfüllen ihren Zweck nur, wenn sie eingehalten werden. Bestehen Zweifel an deren rechtmäßiger Handhabung durch die Verwaltung, soll zur Klärung dieser Frage eine Überprüfungsinstanz angerufen werden können. Das ist nicht nur ein rechtspolitischer Wunsch, sondern auf Basis der Aarhus-Konvention und der unionsrechtlichen Vorgaben eine normative Anforderung an die österreichische Rechtsordnung. Dabei wird weder im Völker- noch im Unionsrecht strikt ...